Beschaffung von Holz und Holzprodukten des Bundes

Der Bund hat durch Veröffentlichung des Leitfadens zum Bundeserlass am 06.10.2017 alle Interpretationsspielräume hinsichtlich der korrekten Anwendung der Beschaffungsrichtlinien geschlossen.

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Der Leitfaden sowie das überarbeitete Formblatt 248 sind seit dem 1, Dezember 2017 zwingend anzuwenden und umzusetzen. Dieses Formblatt wird immer häufiger bei Ausschreibungen der Länder und Kommunen verwendet. Kommt das Formblatt 248 hier zum Einsatz, egal bei welcher Ausschreibung, muss es ebenfalls zwingend korrekt angewendet und umgesetzt werden.

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Das Vergabehandbuch wurde ebenfalls angepasst.

Ein Schwerpunkt der Neuausgabe liegt in der Überarbeitung der vertragsrechtlichen Vorgaben des VHB VOB Bund. Insbesondere wurden die Zusätzlichen und die Besonderen Vertragsbedingungen bereinigt.

Das neue Vergabehandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (häufig „VHB VOB Bund“ abgekürzt) ist in der neuen Fassung (VHB) 2017 laut Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 08. Dezember 2017 zwingend ab dem 01. Januar 2018 für Bauvergaben anzuwenden. Damit wird die Fassung VHB 2008 – Stand April 2016 abgelöst.

Vorsicht: Abmahnungen möglich!

Jeder Handwerker oder sonstige Dienstleister, welche sich an einer entsprechenden Ausschreibung beteiligen, bei der es um den Verbau oder die Lieferung von Holz und Holzprodukten geht, müssen in Eigenverantwortung ein genaues Augenmerk auf die Herkunft und die Zertifizierung des verwendeten Holzes legen.

Halten sich die Betriebe nicht an die Regeln, laufen sie nicht nur Gefahr, einen etwaigen Zuschlag wieder zu verlieren und ggfls. Schadensersatz leisten zu müssen, sondern auch, von Mitbewerbern oder Wettbewerbszentralen kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Bei mindestens fahrlässigem Handeln besteht zudem nach § 9 UWG ein Schadensersatzanspruch der Mitbewerber, bei vorsätzlichem Handeln kommt eine Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG in Betracht. Für weitere Informationen klicken Sie bitte auf das neben stehende Logo.

Auf die wettbewerbsrechtliche Relevanz von Falschbezeichnungen bei Holz und Holzprodukten weist die Bundesregierung explizit hin:

Eine Falsch- oder Fehldeklaration von Holzprodukten kann eine Irreführung über wesentliche Merkmale der Ware nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 UWG darstellen. Ist eine Werbeaussage irreführend, können hiergegen gemäß § 8 Absatz 3 UWG jeder Mitbewerber sowie weitere Stellen und Einrichtungen – etwa die Verbraucherzentralen, die Wettbewerbszentrale oder der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. – mittels Abmahnung oder gerichtlichen Unterlassungsanträgen vorgehen.

Die uns angeschlossenen Betriebe sind vor solchen Abmahnungen geschützt, da wir dauerhaft auf die korrekte Einhaltung der Herkunftsbezeichnungen achten.